Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird

„Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der „Rentenreform“ und einer der „Wirtschaftsweisen”. Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine „wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt“. Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine „automobile Erlebniswelt” mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen („Opel-Forum” zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro. Rürup hatte ein „strukturelles Haushaltsdefizit“ festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der „hohen Versorgungsmentalität” der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend „Stadtmarketing“ betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater…“ Artikel von Werner Rügemer in ver.di Publik Ausgabe 10 http://publik.verdi.de/2009/ausgabe_10/gewerk/brenn/seite-3/A0


Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

Vom Nützlichen – und Gemeinen: Die Bertelsmann Stiftung als neoliberaler Anstifter.

Ein Impulsreferat von Steffen Roski an der Universität zu Köln am
27.10.2009, dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4297


Aus: LabourNet, 10. November 2009



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