Menschenrechte im Betrieb?
Arbeitnehmerdatenschutz
ELENA – die Chipkarte für Lohnsklaven

Die JobCard oder: Warum ich etwas gegen Elena habe ...

Flyer und Unterschriftslisten zur von Josef Spohn eingereichten Petition - Die Petition kann von jedermann mitgezeichnet werden (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/elenapetition1.pdf


Widerstand gegen das ELENA-Verfahrensgesetz

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den vom Bundeskabinett am 25.06.2008 beschlossenen Gesetzentwurf (vgl. Pressemitteilung des BMWI) zum Verfahren über einen elektronischen Entgeltnachweis (ELENA-Verfahrensgesetz) nicht zu verabschieden bzw. – als milderes Verfahrensmittel – für die abhängig Beschäftigten zumindest unter einem nach-teilsfreien Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen. Diese Angelegenheit ist insofern dringend, weil das ELENA-Verfahren eindeutig verfassungswidrig ist und seine Verabschiedung dazu führen würde, dass abhängig Beschäftigte wie ich, ansonsten gezwungen wären, notfalls durch Ablehnung einer Beteiligung an diesem Verfahren, eine verfassungsrechtliche Klärung herbeizuführen…“ Petition von Armin Kammrad vom 17.08.2008(pdf) http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/elenapetition2.pdf

Aus dem Text: „…Wie weit übrigens die gesetzliche Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter das Renditeinteresse bereits vorgeschritten ist, zeigt sich anschaulich in den neusten Plänen der BA: Statt durch eine entsprechende Verteilung der Rendite Demenz-Kranken ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sollen zur Pflege von Demenz-Kranker mehrere tausend Langzeitarbeitslose in Pflegeheime zwangsvermittelt werden (..). So geht es auch beim ELENA-Verfahren letztlich nur um die Interessen der 2,8 Millionen Arbeitgeber zu Lasten der Mehrheit der Menschen hier im Land. Nach Angaben des BMWi stammen alle Berechnungen zum ELENA-Verfahren auch von den Arbeitgebern. Mit der Zeit ist es jedoch keine Überraschung mehr, dass die herrschende Politik jegliche Verfassungstreue vergisst, wenn das große Geld ruft. Diese Einseitigkeit zerstört letztlich die Demokratie…“


Streit über Pflegejobs für Arbeitslose

„Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken einzusetzen, sind heftig umstritten. Während Pflegeverbände die Überlegungen kritisierten, warnte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor "Arroganz und Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen". Die Arbeitsagenturen suchen derzeit unter den Langzeitarbeitslosen nach bis zu 10 000 Bewerbern, die von September an nach einer kurzen Ausbildung altersverwirrte Menschen in Pflegeheimen betreuen sollen. Die Pflegeassistenten sollen den Demenzkranken vorlesen, mit ihnen spazieren gehen oder sie füttern, erläuterte Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Sie sollten keine Pflegeleistungen übernehmen, sondern den Alltag im Heim menschlicher gestalten. Vater verwies darauf, dass es derzeit rund 15 000 arbeitslose Pfleger gebe, darunter viele Frauen, die bereits Vorerfahrungen mitbrachten. „Die Pflegeassistenz ist eine Gelegenheit für diese Menschen, wieder in den Beruf reinzukommen“, sagte er. Die BA bildet derzeit überall in Deutschland Bewerberpools. Teilnehmen könne jeder, der sich für die Arbeit in einem Heim interessiere und für eine Weiterbildung infrage komme. Die Assistenten sollten aber keine voll ausgebildeten Pflegekräfte ersetzen, sagte ein Sprecher der Bundesagentur…“ Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel vom 18.8.2008 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Langzeitarbeitslose-Demenzkranke;art122,2595460

Zur Debatte siehe im LabourNet Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen Pflegedienste http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/pflege.html


Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten: Zwang zu illegalen Jobs

Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse. Artikel von Veit Medick in der Taz vom 15.08.2008 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zwang-zu-illegalen-jobs/


Mindestlohn contra Waschmaschine?

Ifo Institut und Emnid fragen: Wer zahlt, wenn der Mindestlohn kommt? Deutsche wollen höhere Preise durch Mindestlohn nicht tragen

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde die Preise für Konsumgüter und Dienstleistungen um bis zu 40 Prozent steigern. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht bereit, diese Preiserhöhungen hinzunehmen, auch wenn die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich befürwortet wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das ifo Institut für Wirtschaftsforschung und TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) angefertigt haben…“ Pressemitteilung des INSM vom 9.8.2008 http://www.insm.de/Presse/Pressemeldungen/Pressemeldungen/Ifo_Institut_und_Emnid_fragen__Wer_zahlt__wenn_der_Mindestlohn_kommt__Deutsche_wollen_hoehere_Preise_durch_Mindestlohn_nicht_tragen.html


Das Märchen von den Waschmaschinen

„Die Kritik von Gesamtmetall an Mindestlöhnen zeigt, dass die Arbeitgeberverbände mit aller Vehemenz eine vernünftige Lösung verhindern wollen. Reihenweise sind Arbeitgeber aus ihren Verbänden ausgetreten und haben damit zu deren Schwächung beigetragen. Und viele Arbeitgeber sind nicht mehr bereit, Existenz sichernde Entgelte zu zahlen, weil Beschäftigten mittlerweile jede Arbeit zugemutet werden kann - zum Teil zu Entlohnungen bis zur Sittenwidrigkeit…“ Artikel von Claus Matecki in der Frankfurter Rundschau vom 15.08.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1500862_Das-Maerchen-von-den-Waschmaschinen.html


Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

„Nach einer aktuell durch die Presse gehenden Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde, würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro produziert würde. Bei einer in Deutschland mit Mindestlohn hergestellte Waschmaschine wären es sogar bis zu 20 Prozent. Dann würden 55 Prozent der im Anschluss von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid Befragten auf den Kauf eines Fernsehers oder einer Waschmaschine aus einheimischer Produktion verzichten. Nobert Reuter, Volkswirt bei ver.di, hat die Studie unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Eine Studie, die angeblich die Schädlichkeit von Mindestlöhnen "beweist" ist eine Luftnummer. Denn es wurde in Wirklichkeit gar nicht berechnet, wie die Kosten eines Fernsehgeräts oder einer Waschmaschine durch die Einführung eines Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland steigen würde, sondern unterstellt wurde die Einführung eines weltweiten Mindestlohns von 7,50 Euro…“ ver.di-Meldung und Artikel von Norbert Reuter vom 14.08.2008 http://verdi.de/mindestlohn

Aus dem Text: „…Insofern werden in der Studie also gar nicht die Folgen der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschrieben, sondern es wird gleichzeitig unterstellt, dass weltweit unter Mindestlohnbedingungen produziert wird. Das steht natürlich in keiner Pressemeldung, würde es doch sofort deutlich machen, welche absurden Annahmen der neuen Anti-Mindestlohn-Studie zugrundeliegen….“

Spätestens jetzt wird klar, warum – ganz standortpolitisch - nur 7,50 Euro und warum nur für Deutschland gefordert werden…


Ohne Kampf gibt es keinen ('abkömmlichen') "Mindestlohn"! Mindestlöhne in der Europäischen Union - und die möglichen (reformistischen) Grundlagen für Deutschland (?)

Berechnungen von Reinhold Schramm vom 15.08.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindeschramm.pdf

Aus dem Text: „…Bei einer (überfälligen) 35 Stundenwoche und monatlich (maximal) 150,5 Arbeitsstunden ergibt sich eine Forderungshöhe für den untersten Bereich des Mindestlohnes in Höhe von 9,77 Euro. Die sozialen Bewegungen in Deutschland erheben seit Jahren die Forderung für einen Mindestlohn in Höhe von 10,00 Euro. Diese Forderung ist seit Jahren ebenso überfällig wie die (vorsätzlich) falschen Forderungen nach 7,50 bzw. 8,44 Euro. Richtig wäre die Forderung nach einem Bruttostundenlohn von 12,00 Euro…“


Vorschlag der Arbeitsagentur: Arbeitslose in Pflegeheime

Die Bundesagentur für Arbeit will "schwer Vermittelbare" bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt. Artikel von N. von Hardenberg und J. Nitschmann in der Süddeutschen Zeitung vom 15.08.2008 http://www.sueddeutsche.de/politik/505/306466/text/


Debatte um Hilfspfleger: «Arbeitslosigkeit ist keine Qualifikation»

„Der Plan, Beistand für Demenzkranke zu organisieren, stößt auf vielfältige Kritik. 10.000 Langzeitarbeitslose sollen per Crash-Kurs zum Füttern und Vorlesen angelernt werden – eine Billiglösung? Jobsuchende mit der entsprechenden Ausbildung gibt es jedenfalls genug. Das Bundesgesundheitsministerium weist Kritik am geplanten Einsatz Langzeitarbeitsloser zur Betreuung Demenzkranker zurück. Die Sorgen seien unbegründet, denn es gehe dabei nicht um Billig-Pflege, sagte der Ministeriumssprecher am Sonntag. Altersverwirrten Menschen solle jemand zur Seite gestellt werden, der ihnen im Alltag hilft. Vater betonte, diese Assistenten sollten «keine fachpflegerischen Tätigkeiten» ausüben…“ Meldung in der Netzeitung vom 17.08.2008 http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1127637.html


Der Wert des Menschen misst sich an seiner Verwertbarkeit

„…Weshalb haben es diese Menschen überhaupt verdient, dass sie keine existenzsichernde Arbeit mehr bekommen? Nur dadurch, dass die renditeorientierte Wirtschaft sie für unbrauchbar erklärt, werden sie für Ulla Schmidt erst brauchbar. Damit erklärt sich auch, warum die Regierung nicht alles tut, damit Langzeitarbeitslose eine reguläre Stelle bekommen. Ulla Schmidt will möglichst billige Pflegekräfte. Ohne Langzeitarbeitslose müsste die herrschende Politik dort die erforderlichen Mittel herholen, wo einzig und allein Geld im Überfluss zu holen wäre: Bei den Renditen besonders der exportorientierten großen Konzerne. Im Interesse einer aggressiven wirtschaftlichen nach außen gerichteten Politik, entlastet man die Renditen möglichst von jeglichen Belastungen für soziale Aufgaben…“ Ein Kommentar von Ulrike Blessing und Armin Kammrad vom 18.08.2008 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/gw/blessingkammrad.pdf


Aus: LabourNet, 18. August 2008



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